AGB
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Firma Inox Schleiftechnik GmbH & Co. KG, Otto-Stoelcker- Straße 31, 35066 Frankenberg, und deren Kunden begründeten Rechtsverhältnisse dar.
(2) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deren Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter www.inox-schleiftechnik.de oder www.felgen-tattoo.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren auf der Homepage des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, den Anbieter mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Fax, EMail oder in anderer schriftlicher Form im Wege einer Auftragsbestätigung bestätigen. Der Auftragsbestätigung sind die AGB und die Verbraucherinformationen beigefügt. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung des Kunden einerseits und eine ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters bzw. die Versendung oder Übergabe der Ware durch den Anbieter zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preisangaben auf der Homepage des Anbieters sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung, Verpackung und Versand werden dem Kunden gesondert mitgeteilt.
(2) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Der Anbieter behält sich vor, die auf der Homepage angegebenen Preise vor Vertragsschluss zu ändern. In einem solchen Fall stellt die Auftragsbestätigung des Anbieters ein abänderndes Angebot zum Vertragsschluss dar, sodass der Vertragsschluss erst mit gesonderter Annahme des Kunden zustande kommt.
(3) Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Lieferung fällig. (4) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder bar bei Abholung.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware wird entweder vom Kunden abgeholt oder die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(4) Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrages des Anbieters nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; Bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(5) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung des Anbieters entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe des § 3 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
§ 5 Rechte des Kunden bei Mängeln
(1) Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen des Anbieters, des Herstellers oder deren Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich.
(2) Als Verbraucher werden sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hier unberührt.
(3) Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung gilt die Regelung in § 6.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nicht für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.
(2) Sofern der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 7 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen/eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Inox Schleiftechnik GmbH & Co. KG
Otto-Stoelcker-Straße 31
35066 Frankenberg
Fax: 06451/71 53 86
E-Mail: info@inox-schleiftechnik.de oder info@felgen-tattoo.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogene Nutzung müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie 4 kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzten, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.